Allgemeine Verkaufsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AVB) gelten für alle gegenwärtigen
und zukünftigen Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen zwischen uns, der
Martin Höning GmbH & Co. KG
Heinrich-Hertz-Str. 7
48268 Greven
vertreten durch die Martin Höning Verwaltungs-GmbH, diese wiederum vertreten durch ihren
Geschäftsführer Christopher Höning
Amtsgericht Steinfurt, HRA 5299,
und unserem Kunden. Die AVB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer
oder Kaufmann ist. Die AVB gelten ebenfalls unabhängig davon über welches Medium der Vertragsschluss erfolgt und
erfassen somit insbesondere Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Shop, E-Mail, Fax, Telefon, mündlich
etc.
(2) Alle zwischen unserem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen
Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AVB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der
Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Insbesondere die Präsentation und Bewerbung von
Artikeln in unserem Online-Shop, in Prospekten, Katalogen oder sozialen Medien stellt kein bindendes Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Insbesondere mit dem
Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der
Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an seine Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen
nach Abgabe der Bestellung gebunden; ein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen,
bleibt hiervon unberührt.
(3) Erfolgt die Bestellung unseres Kunden über unseren Online-Shop, werden wir den Zugang der
über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt
noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich
die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder
durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende
Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
Wir werden den Besteller darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich
zurückerstatten.
§ 3 Widerrufsrecht (gilt nur für Verbraucher)
(1) Einem Kunden, der Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu
einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann),
steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so hat
er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben
sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Martin Höning GmbH & Co. KG,
Heinrich-Hertz-Str. 7, 48268 Greven, Telefon: +49 2571 540910, Fax: +49 2571 5409119, E-Mail:
info@hoening-bauchemie.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das
Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten
würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der Kunde die
gelieferten Datenträger entsiegelt hat.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Sämtliche Preisangaben
verstehen sich ab Werk und zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Eine Ausnahme gilt für unseren
Online-Shop. Die dort angezeigten Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen
sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Nettopreise können im Online-Shop auf Auswahl des Kunden angezeigt
werden.
(2) Zölle und ähnliche Abgaben sowie Nebenkosten wie Verpackungs-, Transport- und
Versicherungskosten trägt der Kunde. Für unseren Online-Shop gilt: Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben
in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem
in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
(3) Wenn ein Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerruft, kann er unter den
gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten)
verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
(4) Wenn wir Waren nach Absprache mit dem Kunden im jeweiligen Einzelfall freiwillig
zurücknehmen, ohne hierzu vertraglich oder gesetzlich verpflichtet zu sein, ist der Kunde zur Zahlung einer
Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 25 % der Nettokaufpreissumme der jeweiligen Waren verpflichtet.
(5) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgt unsere Lieferung auf Rechnung.
(6) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der
Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen gewähren wir 2 % Skonto.
(7) Ein Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn,
die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber
unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend
macht.
(8) Der Kunde darf sein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus
demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 5 Fristen für den Versand der Ware, Abverkauf, Teillieferungen
(1) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den
Versand der Ware beginnen, wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen
maßgeblich.
(2) Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und
dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin
vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine
Versendung innerhalb von 5 - 7 (fünf bis sieben) Werktagen als vereinbart.
(4) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die auf dem Bestellformular als „nicht vorrätig“
angegeben wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur
Belieferung durch unseren Lieferanten zzgl. eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens um
einen Zeitraum von drei Wochen, jeweils vorausgesetzt,
• die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten ist nicht von uns zu vertreten
und
• wir haben die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages (bzw. im Fall des Abs. 3 dem
Zeitpunkt des Abverkaufs) so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen
Belieferung gerechnet werden konnte.
Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht
rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der
Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen
unverzüglich erstatten.
(4) Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir
diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen
Versandkosten tragen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Belieferung werden dadurch nicht beschränkt. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für
jede Teillieferung Versandkosten.
§ 6 Versandart und -dauer, Versicherung und Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und
das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das
Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine
von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der
Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen
Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die
Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr,
sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden
über.
(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten
versichern.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns gegenüber dem Kunden, der Verbraucher ist, das Eigentum an der von uns
gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für
die betreffende Ware vor. Ist unser Kunde Unternehmer, bleibt das Eigentum vorbehalten, bis sämtliche Forderungen
aus dem Geschäftsverkehr mit dem Kunden vollständig bezahlt sind.
(2) Der Kunde wird die von uns gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware
(„Vorbehaltsware“) pfleglich behandeln.
(3) Bei Zugriffen Dritter – insbes. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird
der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte
durchsetzen können.
(4) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir
vom Vertrag zurückgetreten sind.
(5) Kunden, die nicht Verbraucher sind, sind berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsverkehr weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Nur für diese Unternehmerkunden gilt das
Folgende:
a) Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der
Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen
Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und
Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt
uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
b) Der Kunde darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen
für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst
einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die
Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß
nachkommt.
Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung
einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, können wir vom Kunden verlangen, dass dieser uns die abgetretenen
Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle
Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
c) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für uns
vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der
Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch
Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder
vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware
(Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der
Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des
Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und wir uns bereits jetzt einig, dass der Kunde uns anteilsmäßig
Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an.
Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für uns
verwahren.
d) Wenn der Kunde dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten
insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als
10% übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.
§ 8 Gewährleistung (nur für Unternehmer)
(1) Gegenüber Verbrauchern haften wir für Sach- oder Rechtsmängel nach den gesetzlichen
Vorschriften. Für Schadensersatzansprüche gelten die besonderen Bestimmungen des § 9 dieser AVB.
(2) Der Unternehmerkunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu
untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von
offensichtlichen Mängeln innerhalb von (fünf) Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen
nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(3) Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Unternehmerkunde von uns
zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ein Sachmangel besteht nicht
bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit. Zum Nachweis des Mangels soll der Kunde uns bei der Mangelanzeige geeignete Belege übersenden, wie
insbesondere Fotos des Produkts, und die wesentlichen Produktinformationen (wie Chargennummer,
Mindesthaltbarkeitsdatum, etc.) mitteilen.
(4) Falls die Nacherfüllung gem. Abs. 3 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir
die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag
zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu
verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 9 dieser
AVB.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Unternehmerkunden ein Jahr ab Lieferung. Nicht
abdingbare gesetzliche Sondervorschriften der Verjährung bleiben unberührt. Handelt es sich bei der verkauften Ware
um eine Sache im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungsfrist entsprechend
der gesetzlichen Regelung fünf Jahre ab Lieferung.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher
Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder
Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei
Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar
beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung
vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen
unberührt.
§ 10 Urheberrechte
Wir haben an allen zur Darstellung und Bewerbung unserer Produkte verwendeten Bildern, Filme und Texten, insbesondere die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn
Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt
in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1
getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben,
ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Greven . Im Übrigen gelten für die örtliche und die
internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.